FDP Saarpfalz gegen Tempo 30-Pflicht

Die FDP Saarpfalz lehnt die Forderung der Grünen ab, dass der Kreis die Hoheit über Tempolimits abgibt.

„Tempo 30-Zonen sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht zu einer politischen Frage in den Kommunen werden. Zurecht ist deswegen die politisch neutrale Kreisverkehrsbehörde zuständig für die Festlegung der Tempolimits.
Die Städte sollen dem Bündnis daher nicht beitreten, das den Kommunen ermöglichen will, zusätzliche Tempo 30-Zonen zu installieren“, so der Kreisvorsitzende Marcel Mucker

„Der Vorstoß der Grünen zu dieser unsinnigen Kompetenzverschiebung stellt nur ein weiteres Kapitel im Kampf der Grünen gegen das Auto dar.“