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Nachdem sich FDP, SPD und Grüne bei den Sondierungsverhandlungen im Bund auf die Einführung des Wahlrechts ab 16 bei Bundestagswahlen geeinigt haben, setzt sich die FDP Saarpfalz dafür ein, dass das Wahlalter auch bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt wird.

Die FDP Saarpfalz begrüßt die Absenkung der Kreisumlage im aktuellen Kreishaushalt. Damit gibt der Kreis Einsparungen an die Städte und Gemeinden weiter, die dem Kreis nicht durch eigene Leistung, sondern aufgrund der äußeren Bedingungen entstanden sind.

Durch eine Aufstockung des Personals will die FDP Saarpfalz die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes entlasten. Die Mitarbeiter des Gesundheitsamts sind durch die anderthalbjährige Pandemie und die damit verbundenen Aufgaben der Kontaktnachverfolgung und Quarantäneanordnung deutlich überlastet. Zwangsläufig werden wichtige sonstige Aufgaben wie etwa die Präventionsarbeit vernachlässigt.

Die FDP im Saarpfalzkreis begrüßt, dass der Standort des Von der Leyen Gymnasiums rechts der Schlossbergstraße erhalten bleiben kann. Aufgrund der baulichen Mängel der bestehenden Gebäude stellte sich die Frage, inwieweit ein vollständiger Neubau auf einem neuen Bauplatz oder Neubau und Renovierung am bekannten Standort der richtige Weg für das Gymnasium wären.

Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar, Kirsten Cortez, fordert die Landesregierung auf, Kosten für die Stornierung von Klassenfahrten in diesem Jahr zu übernehmen, sofern sie vor der Pandemie gebucht wurden.

Durch die Anfrage von FDP-Kreistagsmitglied Marcel Mucker in der Kreistagssitzung am 09. Mai kam heraus, dass der Saarpfalzkreis bisher vom Land keine weiteren Informationen zur genauen Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums erhalten hat.

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie erfordert für die FDP Saarpfalz eine Vorbereitung der Schulen im Saarpfalzkreis auf die steigenden Zahlen im Herbst, um Unterrichtsausfälle zu vermeiden.

Die FDP Homburg begrüßt, dass Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind nach dem Urteil des Landgerichts Saarbrücken nun sein Amt ruhen lässt. Das ist ein wichtiger erster Schritt, enthebt nach Ansicht der FDP Homburg den Homburger Stadtrat aber nicht seiner Verantwortung. Eine solch harte Ohrfeige hätte man nicht erwartet, die das Landgericht Saarbrücken am 21. Februar ausgeteilt hat.